Politik
Bellinzona bewilligt 14 Millionen für Feuerwehrstandort – doch die Planung stockt
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Internetüberwachung: Warum das Schweizer Gesetz die Grundrechte nicht genügend schützt
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt Korrekturen bei der nachrichtendienstlichen Überwachung. Besonders heikel ist der Schutz vertraulicher Gespräche mit Anwältinnen, Ärzten und Journalisten.
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Heiratsstrafe: Warum die Schweiz trotz Volks-Ja nochmals über Ehepaarsteuern abstimmt
Am 29. November entscheidet die Schweiz über die Fairness-Initiative der Mitte. FDP, GLP, SP und Grüne warnen vor einem Nebeneinander zweier Steuersysteme. Die Mitte will die Wahl des Modells nicht vorwegnehmen.
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Häusliche Gewalt: Bündner Gesetz spaltet den Grossen Rat
Graubünden will Prävention und Zusammenarbeit gegen häusliche Gewalt stärken. Die SVP hält die bestehenden Instrumente für ausreichend. Gleichzeitig verlangen 5500 Unterzeichnende mehr Schutz für betroffene Frauen.
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Nach den Pariser Krawallen: Juso plant Jugendstreik in Schweizer Städten
Schweizer Jungsozialisten demonstrierten am Samstag in Paris. Nun koordinieren sie für den 20. November Proteste gegen Militarisierung und Sparpolitik in der Schweiz. Ausschreitungen erwarten sie nicht.
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