Bellinzona bewilligt 14 Millionen für Feuerwehrstandort – doch die Planung stockt

Bellinzonas Feuerwehr soll auf dem ehemaligen LATI-Areal in Sant’Antonino ein neues Zuhause erhalten. Das Stadtparlament hat am Montagabend, 19. Oktober, dem Standort und einem Kaufkredit von 14 Millionen Franken zugestimmt. Einen entscheidenden Schritt konnte die Stadtregierung aber nicht absichern: Der separate Planungskredit von 700’000 Franken verfehlte das erforderliche absolute Mehr. Damit ist der Weg zum neuen Feuerwehrstützpunkt trotz des Kaufentscheids noch nicht frei. Zusätzlich zeichnet sich ein Referendum gegen das Vorhaben ab.

Die Abstimmungen zeigen, wie umstritten der Umzug ist. Der Standortentscheid fiel mit 29 zu 27 Stimmen äusserst knapp aus. Für den Erwerb des Grundstücks und des bestehenden Gebäudes war die Unterstützung mit 34 zu 22 Stimmen etwas breiter. Beim Planungskredit gab es zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, doch genügte dies nicht: Für diesen Punkt war eine absolute Mehrheit nötig, die nicht zustande kam.

Eine neue Wache ist unbestritten – der Standort nicht

Dass die Feuerwehr neue Räume braucht, stellt in Bellinzona niemand grundsätzlich infrage. Die heutige Wache entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Korps. Dieses ist zudem nicht nur für das Stadtzentrum zuständig, sondern deckt ein weitläufiges Einsatzgebiet ab: Es reicht von der nördlichen Grenze Bellinzonas bis zum Zollübergang Dirinella im Gambarogno.

Der Konflikt dreht sich deshalb vor allem um die Frage, von wo aus dieses Gebiet künftig bedient werden soll. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Möglichkeiten geprüft. Lange stand das ehemalige Brauereiareal in Carasso im Vordergrund. In jüngerer Zeit setzte sich innerhalb der Stadtregierung die Lösung mit dem stillgelegten LATI-Betrieb in Sant’Antonino durch.

Die Vorlage kam mit der Unterstützung einer Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission ins Parlament. Auch das Feuerwehrkommando steht hinter dem Standort. Für die Befürworter bietet das Areal die Möglichkeit, die benötigten Funktionen zusammenzuführen und zugleich Raum für eine spätere Entwicklung zu behalten. Doch die politische Unterstützung reicht bisher nicht aus, um das gesamte Vorhaben ohne weitere Hürden voranzubringen.

Sorge um die Fahrzeiten ins Zentrum

Den Widerstand tragen unter anderem der frühere Stadtpräsident Brenno Martignoni Polti, der den Minderheitsbericht der Geschäftsprüfungskommission vertritt, und die Bewegung für den Sozialismus, das Movimento per il socialismo. Kritik kommt auch aus den Reihen der Feuerwehr selbst. Eine Gruppe von Feuerwehrangehörigen wandte sich schriftlich an die Mitglieder des Stadtparlaments und machte auf Schwächen der vorgeschlagenen Lösung aufmerksam.

Die Verfasser blieben anonym, weil sie persönliche Nachteile befürchteten. Damit wird eine zusätzliche Spannung sichtbar: Während das Kommando den Umzug unterstützt, bestehen innerhalb des Korps Vorbehalte. Von einer einheitlichen Haltung der Feuerwehr kann deshalb nicht gesprochen werden.

Im Zentrum der Kritik steht die Lage von Sant’Antonino. Der Standort befindet sich nicht in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums und liegt in einem Gebiet, das für starken Strassenverkehr bekannt ist. Martignoni Polti argumentiert, die vorgelegten Einsatzzeiten liessen eine Verschlechterung bei Einsätzen im Zentrum erwarten. Dort gebe es Gebäude, die im Brandfall besonders sensibel seien.

Diese Einwände betreffen für die Bevölkerung eine zentrale Frage: Wie rasch kann Hilfe am Einsatzort eintreffen? Die Kritik bezieht sich ausdrücklich auf die Erreichbarkeit des Zentrums. Zugleich muss die Standortwahl dem grossen Einsatzgebiet Rechnung tragen. Genau zwischen diesen Anforderungen verläuft ein wesentlicher Teil des politischen Streits.

Tiefere Kosten als in Carasso – aber umstrittene Rechnung

Für die Befürworter spricht vor allem die finanzielle Seite für Sant’Antonino. Für die vorgeschlagene Lösung werden Gesamtkosten von rund 34 Millionen Franken genannt. Der nun bewilligte Kaufkredit für Grundstück und Gebäude beträgt 14 Millionen Franken; für die Realisierung stehen rund 20 Millionen im Raum. Der separat behandelte Planungskredit von 700’000 Franken erhielt dagegen nicht die notwendige Zustimmung.

Im Vergleich zur früher favorisierten Variante auf dem Brauereiareal in Carasso wird die LATI-Lösung als deutlich günstiger dargestellt. In der Gegenüberstellung ist von nahezu zehn Millionen Franken weniger die Rede. Mitte-Stadtparlamentarier Pietro Ghisletta beziffert das Sparpotenzial sogar auf 10 bis 15 Millionen Franken. Er hebt zudem die zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Areal hervor.

Zum Konzept gehört auch, den Zivilschutz im ehemaligen LATI-Gebäude unterzubringen. Die gemeinsame Nutzung ist ein weiteres Argument für den Standort. Ob die erwarteten Vorteile die Vorbehalte aufwiegen, bleibt politisch umstritten. Die Gegner rechnen damit, dass die Kosten steigen werden. Damit stehen sich nicht nur unterschiedliche Standortpräferenzen gegenüber, sondern auch unterschiedliche Erwartungen an die finanzielle Verlässlichkeit des Projekts.

Zwei Hürden bleiben offen

Nach dem Parlamentsabend sind der Grundstückskauf und die weitere Projektierung politisch nicht gleich weit. Für den Erwerb liegt die Zustimmung des Stadtparlaments vor, für den beantragten Planungskredit fehlt sie. Wie dieser Teil des Vorhabens weitergeführt wird, ist offen. Der Kaufentscheid allein bedeutet deshalb noch keinen gesicherten Weg zur Realisierung.

Hinzu kommt das sehr wahrscheinliche Referendum. Sollte es zustande kommen, könnten die Stimmberechtigten über das umstrittene Geschäft entscheiden. Für Bellinzona stehen dabei die Ausgaben ebenso auf dem Spiel wie die künftige Organisation eines wichtigen Sicherheitsdienstes. Der Montagabend hat eine Standortpräferenz hervorgebracht – den Streit um die neue Feuerwehrwache hat er nicht beendet.