Nach den Pariser Krawallen: Juso plant Jugendstreik in Schweizer Städten

Schweizer Juso-Vertreter haben am Samstag, 17. Oktober, in Paris an einer Demonstration teilgenommen, in deren Umfeld es zu schweren Ausschreitungen kam. Nun soll die internationale Protestbewegung auch in der Schweiz auf die Strasse gehen: Für den 20. November sind in mehreren Städten Kundgebungen im Rahmen eines Jugendstreiks geplant. Die Juso übernimmt die Koordination. Zu den Teilnehmern in Paris gehörten ihr Vizepräsident Julien Berthod aus dem Wallis und Antonin Fournier aus dem Vorstand der Neuenburger Juso.

Die Schweizer Pläne stehen damit unter dem Eindruck eines gewaltsamen Protestwochenendes in Frankreich. Dort wurden mehr als 1200 Menschen festgenommen und mehrere Hundert Polizisten verletzt. Diese Zahlen beziehen sich auf Frankreich, nicht allein auf die Demonstration in Paris. Dass Schweizer an den Protesten teilnahmen, bedeutet allerdings nicht, dass sie an den Ausschreitungen beteiligt waren. Dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) liegen bislang keine Informationen über festgenommene oder verletzte Schweizer vor.

Ein internationales Treffen als Ausgangspunkt

Berthod und Fournier reisten nach Paris, um an einem Treffen von 27 Organisationen aus mehr als zehn Ländern teilzunehmen. Dabei ging es darum, einen internationalen Jugendstreik zu organisieren. Dass gleichzeitig eine Grossdemonstration stattfand, sei Zufall gewesen, sagt Berthod. Die Vernetzung über die Landesgrenzen hinweg und die Teilnahme am Demonstrationszug waren demnach zwei unterschiedliche Teile ihres Aufenthalts.

Für den geplanten Aktionstag nennt Berthod zwei zentrale Themen: «Mit dem Jugendstreik protestieren wir gegen die Militarisierung und die Sparpolitik in Europa». Damit formuliert die Juso einen europäischen Rahmen. Welche konkreten Forderungen die einzelnen Schweizer Kundgebungen ins Zentrum stellen werden, ist bisher nicht näher ausgeführt. Auch die beteiligten Städte, die Routen und die erwartete Zahl der Teilnehmer sind noch nicht benannt.

Die Organisation soll dezentral erfolgen. Während die Juso die Aktionen koordiniert, sollen die Gruppen vor Ort ihre Kundgebungen selbstständig vorbereiten. Es ist also nicht eine einzige nationale Demonstration vorgesehen, zu der alle Teilnehmer anreisen, sondern ein gemeinsamer Termin mit mehreren lokalen Protesten. Wie breit das Bündnis in der Schweiz wird, bleibt offen.

Berthod rechnet nicht mit ähnlicher Gewalt

Ausschreitungen wie in Frankreich erwartet der Juso-Vizepräsident für die Schweiz nicht. Er selbst habe von der Gewalt in Paris nichts mitbekommen, sagt Berthod. Er sei weit vorne in einem bewilligten Demonstrationszug mitgelaufen. Seine Schilderung beschreibt damit den Abschnitt des Protests, den er persönlich erlebte, nicht den gesamten Verlauf der Ereignisse.

Die Ausschreitungen erklärt Berthod mit der Verzweiflung vieler Menschen angesichts von Armut und prekären Lebensverhältnissen. Zugleich wirft er der französischen Regierung vor, die Gewalt einzelner Demonstranten in den Vordergrund zu rücken und damit von den politischen Forderungen abzulenken. Das ist seine politische Einordnung der Eskalation. Sie beantwortet nicht die Frage, wer für einzelne Gewalttaten verantwortlich ist.

Für die geplanten Schweizer Aktionen ist diese Unterscheidung wesentlich: Die Teilnahme an einer Kundgebung, die Unterstützung ihrer Forderungen und eine Beteiligung an Gewalt sind nicht gleichzusetzen. Berthods Erwartung eines friedlichen Jugendstreiks ist zugleich eine Einschätzung im Vorfeld. Wie die Veranstaltungen tatsächlich verlaufen, wird sich erst am 20. November zeigen.

Auch andere Schweizer Gruppen waren dabei

Neben den Juso-Vertretern beteiligte sich die Anarchistische Gruppe Bern an den Pariser Protesten. Sie veröffentlichte Bilder aus der französischen Hauptstadt. Darunter war eine Aufnahme einer beschädigten Tür mit dem Schriftzug «Free Andi». Gemeint ist damit die Zürcher Linksextremistin Andrea Stauffacher, die sich am Mittwoch, 21. Oktober, wegen Gewalt und Drohungen gegen Beamte vor Gericht verantworten muss.

Die Veröffentlichung eines solchen Bildes belegt für sich genommen nicht, wer die Tür beschädigte oder den Schriftzug anbrachte. Ebenso ist daraus keine organisatorische Verbindung zwischen der Berner Gruppe und dem von der Juso koordinierten Jugendstreik abzuleiten. Die Schweizer Beteiligung an den französischen Protesten umfasst unterschiedliche politische Akteure; eine gemeinsame Planung aller genannten Gruppen ist nicht ausgewiesen.

Bereits für das kommende Wochenende sind in Frankreich weitere Demonstrationen geplant. Eine Genfer antifaschistische Gruppe will sich an einer Gegenkundgebung zum Parteitag des Rassemblement National in Orléans beteiligen. Damit geht die grenzüberschreitende Mobilisierung noch vor dem angekündigten Schweizer Aktionstag weiter.

Was der Protest für die Schweiz bedeutet

In der Schweiz treffen die angekündigten Forderungen auf andere politische Verfahren als in Frankreich. Neben Demonstrationen stehen mit Initiativen und Referenden direktdemokratische Instrumente zur Verfügung. Strassenproteste bleiben dennoch ein Mittel, um Anliegen sichtbar zu machen und politischen Druck aufzubauen. Ob der Jugendstreik konkrete Schweizer Budgetentscheide oder sicherheitspolitische Vorhaben aufgreifen wird, ist noch offen.

Bis zum 20. November bleibt den Organisatoren rund ein Monat. Entscheidend wird nun, welche lokalen Gruppen mitziehen, welche Forderungen sie formulieren und wie die Kundgebungen vor Ort ausgestaltet werden. Fest steht bislang der gemeinsame Termin und die koordinierende Rolle der Juso. Für eine Übertragung der französischen Ausschreitungen auf die Schweiz gibt es dagegen keinen belegten Plan.