Frankreich verhängt lokale Ausgangssperren – auch im Zentrum von Paris

Nach einem Wochenende mit Ausschreitungen und Plünderungen haben französische Behörden am Montag, 19. Oktober, lokale Ausgangssperren für mehrere Städte angeordnet. Betroffen sind unter anderem Teile von Paris, Lyon, Lille und Nizza. In Bordeaux tritt eine entsprechende Regelung am Dienstag in Kraft. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu setzt damit auf räumlich begrenzte Eingriffe statt auf eine vollständige nächtliche Abriegelung ganzer Städte. Für Reisende aus der Schweiz ist entscheidend, in welchem Quartier sie sich aufhalten und welche Ausnahmen dort gelten.

Die Massnahmen folgen auf Gewalt, die Frankreichs Sicherheitskräfte an mehreren Orten überforderte. Innenminister Laurent Nuñez räumte ein, die Polizei habe in einigen Städten die Kontrolle verloren. Mehr als 2500 Menschen wurden festgenommen, rund 1000 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Ein Demonstrant verlor durch eine polizeiliche Granate zur Kontrolle von Menschenmengen eine Hand.

In Paris gelten die Verbote auch für Erwachsene

In der Hauptstadt betrifft die am Montagabend angekündigte Ausgangssperre die Place de la République und das Einkaufsviertel Les Halles. Sie gilt von 23 bis 6 Uhr und beschränkt sich nicht auf Minderjährige. Ausgenommen sind jedoch Menschen, die in den betroffenen Gebieten wohnen oder arbeiten, sowie Rettungsdienste und Gewerbetreibende.

Daneben untersagten die Behörden Demonstrationen in mehreren Pariser Bereichen für die Zeit von Montag, 20 Uhr, bis Dienstag, 6 Uhr. Ausgangssperre und Demonstrationsverbot sind damit unterschiedliche Massnahmen, deren räumlicher Geltungsbereich nicht einfach gleichgesetzt werden kann. Ein allgemeines nächtliches Ausgehverbot für ganz Paris wurde nicht angeordnet.

In Lyon wurde die Ausgangssperre auf 21 bis 6 Uhr festgelegt. Sie erfasst einen Teil der zentralen Halbinsel Presqu'île, im Bereich zwischen dem Rathaus und der Place Carnot. Die Place Bellecour gehört dazu, die Place des Terreaux nicht. Verboten sind dort unter anderem Demonstrationen, Menschenansammlungen sowie der Aufenthalt und die Fortbewegung von Personen im öffentlichen Strassenraum.

Gleichzeitig sollen in Lyon Bars, Restaurants, Kinos und Veranstaltungssäle geöffnet bleiben. Auch der öffentliche Verkehr und der Fahrzeugverkehr dürfen weiter verkehren. Die Kombination zeigt, wie differenziert die Anordnungen ausgestaltet sind: Eine Ausgangssperre bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Betriebe schliessen oder alle Verkehrsverbindungen eingestellt werden.

Minderjährige im Fokus mehrerer Städte

In Lille, Douai, Wattignies und Denain im Norden Frankreichs gelten die Einschränkungen ausschliesslich für Minderjährige. Sie betreffen jeweils Teile der Gemeinden und reichen von 20 bis 6 Uhr. Vorerst wurden sie für Montag und Dienstag angekündigt.

Auch Nizza beschränkt die Ausgangssperre auf Minderjährige. Bürgermeister Eric Ciotti kündigte sie ab Montagabend für die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr an. Betroffen sind Strassen im Stadtzentrum, in der Altstadt und im Bahnhofsviertel.

Bordeaux wählt eine weitere Variante: Dort dürfen Minderjährige ohne Begleitung einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person zwischen 22 und 7 Uhr nicht in den bezeichneten Bereichen unterwegs sein. Die Massnahme beginnt am Dienstag und soll bis Montagmorgen, 26. Oktober, dauern. Sie konzentriert sich auf Einkaufsstrassen und Plätze, die am 17. Oktober besonders von Plünderungen und Verwüstungen betroffen waren, darunter die Rue Sainte-Catherine und die Rue de la Porte-Dijeaux.

Für Familien und Jugendliche auf einer Frankreichreise ist diese Unterscheidung wesentlich. Altersgrenzen, Begleitung, Uhrzeiten und betroffene Strassen müssen für die jeweilige Stadt geprüft werden. Die Bestimmungen einer Gemeinde lassen sich nicht auf eine andere übertragen.

Aus Schülerprotesten wurde eine breite Protestbewegung

Die Proteste hatten im September mit Forderungen nach besseren Bedingungen an Schulen begonnen. Inzwischen umfassen sie weitere Anliegen, darunter steigende Treibstoffpreise, hohe Lebenshaltungskosten und schlechter werdende öffentliche Dienstleistungen. Am Wochenende gingen rund 550'000 Menschen auf die Strasse; Gewerkschaften und verschiedene Protestgruppen beteiligten sich ebenfalls.

Neben den Demonstrationen kam es in Paris, Marseille und weiteren Städten zu Brandstiftungen und Plünderungen. Teilweise schwarz gekleidete und vermummte Gruppen zündeten Fahrzeuge und Gebäude an. In Limoges wurde das historische Rathaus aus dem 19. Jahrhundert am Samstag durch ein Feuer schwer zerstört. Dach und Uhrturm stürzten ein.

Mehr als 2000 Geschäfte und andere Unternehmen sind unmittelbar von der Gewalt betroffen. Alain Di Crescenzo, Präsident des französischen Handelskammerverbands, bezifferte die Schäden auf Hunderte Millionen Euro. Für die betroffenen Betriebe geht es neben zerstörten Einrichtungen und gestohlenen Waren auch darum, ob und wann sie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können.

Was Reisende aus der Schweiz beachten müssen

Für Menschen aus der Schweiz mit Ferien- oder Geschäftsreiseplänen betreffen die Anordnungen auch bekannte Innenstadtbereiche. Die genannten Sperren sind lokale Aufenthalts- und Bewegungsbeschränkungen, keine landesweite Reisesperre. Wer abends einen Termin, einen Restaurantbesuch oder einen Weg durch die betroffenen Quartiere plant, sollte vor Ort den genauen Geltungsbereich und die Ausnahmen prüfen. Aus einem geöffneten Lokal lässt sich nicht ableiten, dass sämtliche Wege dorthin erlaubt sind.

Politisch steht die Regierung unter erheblichem Druck. Nuñez bot am Sonntag seinen Rücktritt an; Präsident Emmanuel Macron lehnte ihn mit Verweis auf die notwendige Kontinuität der Polizeiführung ab. Zugleich verlangte er Transparenz über Mängel bei der Informationsbeschaffung und der Vorausschau.

Lecornu schloss einen Ausnahmezustand nicht aus. Er kündigte Hilfen für betroffene Gebiete und eine Unterstützung für Beschäftigte an, die wegen der Schäden nicht arbeiten können. Die Verantwortlichen für die Zerstörungen sollen finanziell herangezogen werden. Gleichzeitig werten 200 Ermittler Videoaufnahmen aus, um mögliche Rädelsführer zu identifizieren. Als Nächstes wird sich zeigen, ob die örtlich begrenzten Ausgangssperren ausreichen und welche Städte ihre befristeten Anordnungen verlängern.