Weniger Schoggi an der Kasse: SP-Nationalrätin fordert Eingriff des Bundes

Schoggi-Riegel und Gummibärli gehören in vielen Schweizer Lebensmittelgeschäften zum letzten Angebot vor dem Bezahlen. SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle will diese Praxis ändern: Mit einer Motion verlangt die Genferin vom Bundesrat Massnahmen, damit Kinder an den Kassen grosser Geschäfte weniger ungesunden Produkten ausgesetzt sind. Gesündere Alternativen sollen dort mehr Platz erhalten. Der Vorstoss löst Widerstand aus – bei der Mitte ebenso wie bei den grossen Detailhändlern.

Für Familien geht es um eine vertraute Alltagssituation: Der Einkauf ist fast erledigt, doch beim Warten neben dem Fliessband beginnt die Diskussion über etwas Süsses. Fehlmann Rielle sieht darin nicht bloss eine Erziehungsfrage, sondern auch ein Problem der Verkaufsförderung. Ihre Forderung zielt auf den Ort, an dem Produkte angeboten werden. Ein allgemeines Verkaufsverbot für Süssigkeiten verlangt sie damit nicht.

Eine Empfehlung genügt der Nationalrätin nicht

Bereits 2021 hatte Fehlmann Rielle das Thema im Parlament aufgegriffen. Damals sprach sich der Bundesrat dafür aus, den Grossverteilern eine gesündere Gestaltung ihrer Kassenbereiche zu empfehlen. Aus Sicht der SP-Politikerin hat dieser Ansatz nichts bewirkt. Sie kritisiert, seither sei nichts geschehen; die Situation habe sich vielmehr weiter verschlechtert.

Zur Begründung verweist sie auf eine Untersuchung des Westschweizer Konsumentenverbands. Dieser analysierte mehr als 2200 Produkte in 30 Geschäften. Demnach waren 98 Prozent der bedienten Kassen in Genf mit Süssigkeiten bestückt. Im übrigen untersuchten Gebiet der Westschweiz sehe es nicht besser aus. Der Befund betrifft damit eine verbreitete Verkaufspraxis, ist aber keine schweizweite Erhebung sämtlicher Kassenformen.

Fehlmann Rielle verbindet ihre Forderung mit der gesundheitspolitischen Debatte über Übergewicht. In ihrem Vorstoss hält sie fest, dass in der Schweiz 43 Prozent der Bevölkerung übergewichtig oder fettleibig seien und auch Kinder und Jugendliche davon nicht verschont blieben. Die Zahl ist dabei keine spezifische Angabe zum Anteil betroffener Kinder. Sie dient der Nationalrätin als Begründung dafür, das Verkaufsumfeld stärker in den Blick zu nehmen.

Konkret verlangt sie Massnahmen, damit «Kinder an den Kassen grosser Geschäfte nicht mehr massiv ungesunden Produkten ausgesetzt sind». Das von ihr als schädlich bezeichnete Marketing für Kinder und Jugendliche soll ein Ende haben.

Die Mitte setzt auf Eltern statt Vorschriften

Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner hält den vorgeschlagenen Weg für falsch. Der Innerrhoder anerkennt die Bedeutung des Jugendschutzes, zieht aber eine Grenze bei staatlichen Vorgaben für die Kassenauslage. «Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht», lautet sein Urteil.

Für Rechsteiner gehört der Umgang mit Versuchungen zum Selbstständigwerden. «Wir brauchen mündige Bürger, keine staatlich beaufsichtigten Einkaufswagen.» Die Entscheidung über einen Kauf liege bei den Kundinnen und Kunden, die Verantwortung für die Erziehung bei den Eltern. Innerhalb der geltenden Gesetze müssten Geschäfte ihr Sortiment frei gestalten können – Grossverteiler ebenso wie Bäckereien, Metzgereien und kleine Läden.

Auch den gesundheitlichen Nutzen stellt er infrage. «Eine andere Kassenauslage ersetzt weder eine ausgewogene Ernährung noch einen Spaziergang», sagt Rechsteiner. Wer den Zuckerkonsum reduzieren wolle, könne dies bereits heute tun. Damit gewichtet er die persönliche Verantwortung stärker als eine Veränderung des Verkaufsumfelds, wie sie Fehlmann Rielle anstrebt.

Der Detailhandel bezweifelt die Wirkung

Die IG Detailhandel, welche die Interessen von Coop, Migros und Denner vertritt, beurteilt die Motion ebenfalls kritisch. Sprecher Manuel Toma sieht einen starken Eingriff in die Angebots- und Ladengestaltung. Zudem sei «äusserst fraglich, ob diese Massnahme einen spürbaren Effekt auf die Ernährung der Kinder hat».

Der Verband verweist auf die bestehende Auswahl. An den Kassen seiner Mitglieder gebe es häufig auch salzige Snacks oder Trockenfrüchte. In vielen Filialen stünden zudem Selbstbedienungskassen ohne Süssigkeiten zur Verfügung. Die Präsenz solcher Alternativen beantwortet allerdings noch nicht die Frage, nach welchen Kriterien eine künftig gesündere Kassenzone gestaltet werden müsste.

Frische Früchte und Gemüse sind aus Sicht des Handels keine einfache Ersatzlösung. Sie seien sehr pflegeintensiv und eigneten sich auch deshalb nicht für den Kassenbereich, erklärt Toma. Er widerspricht zudem der Vorstellung, Snacks würden gezielt für Kinder erreichbar platziert: Massgebend sei vielmehr die Reichweite wartender Erwachsener. Letztlich entschieden die Eltern, welche Produkte sie ihren Kindern kauften.

Jetzt muss der Bundesrat Stellung beziehen

Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage der Schweizer Gesundheitspolitik: Wie weit soll der Staat das Umfeld alltäglicher Kaufentscheide beeinflussen? Fehlmann Rielle will die Konfrontation mit ungesunden Produkten verringern. Ihre Gegner bezweifeln sowohl die Angemessenheit des Eingriffs als auch dessen Nutzen. Die Untersuchung der Kassenauslagen beschreibt das Angebot; sie belegt für sich allein nicht, wie stark eine Umgestaltung die Ernährung verändern würde.

Unmittelbar ändert die Motion für Schweizer Geschäfte und ihre Kundschaft noch nichts. Zunächst muss der Bundesrat dazu Stellung nehmen. Danach befasst sich der Nationalrat mit der Forderung. Stimmt er zu, kommt sie in den Ständerat. Erst wenn beide Räte die Motion annehmen, erhält der Bundesrat einen verbindlichen Auftrag zur Umsetzung. Welche konkreten Vorgaben daraus entstehen würden, ist damit noch offen.