Über 250 Vorstösse: Aargauer Grosser Rat ringt mit der eigenen Flut an Fragen

Der Aargauer Grosse Rat hat dieses Jahr bereits über 250 parlamentarische Vorstösse erhalten. Damit wird 2026 zum Rekordjahr – und die Menge zum Problem für den Ratsbetrieb. Ende Oktober richtet sich die Kritik nicht nur auf die Zahl der Eingaben: Ratsmitglieder bemängeln auch längere Texte, mehr Einzelfragen und sinkende Qualität. Die Folgen tragen Parlament und Verwaltung, die diese Geschäfte lesen, prüfen und bearbeiten müssen. Nun steht die Frage im Raum, wie sich der Aufwand begrenzen lässt, ohne die parlamentarische Arbeit zu schwächen.

Vorstösse gehören zum Kern dieser Arbeit. Mit ihnen können gewählte Vertreterinnen und Vertreter Fragen an die Regierung richten, Auskünfte verlangen oder politische Veränderungen anstossen. Eine hohe Zahl ist deshalb nicht von sich aus ein Missstand. Im Aargau entzündet sich die Debatte vielmehr daran, ob der zusätzliche Aufwand auch einen entsprechenden politischen Nutzen bringt.

Mehr Fragen, längere Texte

SP-Grossrätin Colette Basler beobachtet, dass zu einem einzelnen Thema deutlich mehr Fragen gestellt werden. Zugleich fällt ihr die wachsende Länge der Eingaben auf. Ihr Urteil ist deutlich: «Man stellt fest, dass die Qualität einfach sinkt.» Damit richtet sich die Kritik nicht gegen ein bestimmtes politisches Anliegen, sondern gegen die Art, wie Geschäfte vorbereitet und formuliert werden.

Auch FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker sieht Handlungsbedarf. Er hat seine Fraktionsmitglieder bereits auf das Problem angesprochen. Für ihn endet die Verantwortung der Einreichenden nicht mit der Abgabe eines Textes. Jeder zusätzliche Vorstoss beansprucht anschliessend die Zeit zahlreicher anderer Personen – unabhängig davon, wie präzise seine Fragen gestellt sind.

«Das muss die Verwaltung lesen, wir im Parlament müssen das lesen. Da kann man schon infrage stellen, ob das sinnvoll ist», sagt Hilfiker. Die Kritik aus SP und FDP zeigt, dass die Sorge um die Arbeitsbelastung nicht auf eine einzelne politische Seite beschränkt ist. Eine gemeinsame Lösung ergibt sich daraus allerdings noch nicht.

Die Rechnung geht über das Schreiben hinaus

Die finanziellen Folgen sind bereits sichtbar. Bis vor einigen Jahren kostete die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse im Aargau jährlich rund 200’000 Franken. In den vergangenen Jahren lag dieser Betrag jeweils deutlich über 300’000 Franken. Hinzu kommen Kosten für zusätzliche Parlamentssitzungen. Die Bearbeitung ist damit nicht bloss eine interne Frage der Arbeitsorganisation, sondern betrifft auch den kantonalen Haushalt.

Die Beträge zeigen einen gestiegenen Aufwand, erklären für sich allein aber nicht dessen genaue Ursachen. Aus ihnen lässt sich weder ein verlässlicher Preis pro Vorstoss ableiten noch bestimmen, welcher Anteil auf längere Texte oder eine höhere Zahl von Fragen entfällt. Dafür wären genauer aufgeschlüsselte Angaben nötig.

Für die Aargauer Bevölkerung steht hinter der Kostendebatte eine grundsätzliche Abwägung: Parlamentarische Kontrolle braucht Ressourcen. Die Regierung soll Auskunft geben müssen, und Anliegen aus dem Kanton sollen im Rat Platz haben. Gleichzeitig ist nicht jede zusätzliche Frage automatisch ein Gewinn an Transparenz. Entscheidend ist, ob eine Antwort neue Erkenntnisse ermöglicht und zur politischen Klärung beiträgt.

Gerade in einem Schweizer Milizparlament ist zudem nicht nur Geld knapp, sondern auch Zeit. Viele Ratsmitglieder üben ihr Mandat neben einer beruflichen Tätigkeit aus. Umfangreiche Unterlagen müssen trotzdem gelesen und eingeordnet werden. Je stärker die Menge wächst, desto wichtiger wird deshalb die Unterscheidung zwischen einem ausführlich begründeten Anliegen und einem Text, dessen Länge keinen zusätzlichen Erkenntniswert bietet.

Weniger öffentliche Behandlung als möglicher Ausweg

Beschlossen hat der Aargauer Grosse Rat bisher keine Massnahmen gegen die Flut an Vorstössen. Ratspräsident Urs Plüss von der EVP nennt jedoch eine Möglichkeit: Bestimmte Vorstösse könnten künftig nicht mehr öffentlich im Parlament traktandiert werden. Damit steht eine Änderung des parlamentarischen Umgangs mit einzelnen Geschäften zur Diskussion, nicht bereits eine beschlossene Einschränkung.

Plüss formuliert den Gedanken entsprechend zurückhaltend: «Wir möchten darauf verzichten, aber das wäre ein mögliches Instrument.» Welche Vorstösse betroffen wären und wie eine solche Regelung ausgestaltet werden könnte, bleibt offen. Gerade diese Abgrenzung wäre politisch entscheidend: Eine Entlastung des Ratsbetriebs müsste gegen die Bedeutung der öffentlichen Behandlung abgewogen werden.

Verständnis für die Suche nach einer Lösung zeigt Fabrizio Gilardi, Professor für Policy-Analyse an der Universität Zürich. Eine grosse Zahl von Vorstössen könne für ein Parlament zur Herausforderung werden. «Man muss sicher überlegen, welche Massnahmen sinnvoll wären.» Eine konkrete Empfehlung für das Aargauer Verfahren verbindet sich damit noch nicht.

Die Verantwortung beginnt vor der Einreichung

Vorerst liegt ein wesentlicher Teil der Verantwortung bei den Ratsmitgliedern und ihren Fraktionen. Hilfikers Intervention innerhalb der FDP zeigt einen Ansatz, der ohne neue Regeln auskommt: die Qualität der eigenen Eingaben kritisch zu prüfen. Präzise Fragen, ein klar erkennbares Ziel und eine nachvollziehbare Begründung können die Bearbeitung erleichtern, ohne politische Anliegen aus dem Parlament fernzuhalten.

Für den Aargau bleibt damit eine offene Aufgabe: Der Rat muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen und zugleich arbeitsfähig bleiben. Die Marke von über 250 Vorstössen macht den Handlungsdruck sichtbar. Ob daraus veränderte Abläufe entstehen oder vorerst Appelle an die Eigenverantwortung genügen, ist noch nicht entschieden.