F-35-Streit: Bundesrat verspricht mehr Kontrolle – und verteidigt die Vertragsprüfung

Der Bundesrat will aus dem Streit um den versprochenen Fixpreis für die F-35-Kampfjets Konsequenzen ziehen. In seiner am Freitag, 23. Oktober, veröffentlichten Stellungnahme kündigt er mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften, ein besseres Risikomanagement und eine Stärkung des Rechtsdienstes von Armasuisse an. Zugleich weist die Landesregierung den Vorwurf zurück, die amerikanischen Verträge seien kaum geprüft worden. Für die Schweiz bleibt damit die zentrale Frage bestehen: Wie viele Flugzeuge erhält sie für das bewilligte Geld?

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hatte die Beschaffung im September scharf kritisiert. Ihr Befund: Den zugesicherten Fixpreis habe es nie gegeben. Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte dagegen einen solchen Preis vertreten. Nun nimmt der Bundesrat sechs der sieben Empfehlungen der Kommission vollständig an, die siebte teilweise.

Damit anerkennt die Regierung Handlungsbedarf bei der Abwicklung grosser Rüstungsgeschäfte. Ihre Stellungnahme ist aber keine vorbehaltlose Zustimmung zur Darstellung der parlamentarischen Aufsicht. Besonders bei der Frage, wer das Vertragswerk gelesen und geprüft hat, hält sie dagegen.

Wer die Verträge tatsächlich gelesen hat

Der Bundesrat bedauert den entstandenen Eindruck, einzig der damalige Projektleiter habe die Verträge vollständig gelesen. Neben dem früheren Rüstungschef hätten auch weitere Fachleute des Bundesamts für Rüstung Armasuisse die Texte integral studiert. Diese Mitarbeitenden seien von der Geschäftsprüfungskommission nicht angehört worden.

Auch das Verteidigungsdepartement und Amherd hätten sich vertieft mit den Preisklauseln beziehungsweise den zentralen Vertragspassagen befasst. Der Bundesrat unterscheidet damit zwischen der vollständigen Lektüre durch die zuständigen Fachleute und der Prüfung entscheidender Bestimmungen auf Departementsstufe.

Dieser Widerspruch betrifft einen wichtigen Teil der Kritik, beantwortet aber nicht für sich allein die Preisfrage. Ob mehrere Personen ein Vertragswerk vollständig gelesen haben, ist etwas anderes als die Frage, welche Preisgarantie darin rechtlich vereinbart wurde. Im Zentrum der parlamentarischen Beanstandung steht gerade die Differenz zwischen dem kommunizierten Fixpreis und der vertraglichen Absicherung.

Für die politische Aufarbeitung sind deshalb beide Ebenen relevant: die Sorgfalt der internen Prüfung und die Schlussfolgerungen, die gegenüber Parlament und Öffentlichkeit daraus gezogen wurden. Der Bundesrat verteidigt die geleistete Prüfarbeit, will die Verfahren für künftige Beschaffungen aber dennoch verbessern.

Mehr Transparenz und ein stärkerer Rechtsdienst

Die angekündigten Konsequenzen setzen an mehreren Stellen an. Rüstungsgeschäfte sollen transparenter werden. Das Risikomanagement soll verbessert und der Rechtsdienst von Armasuisse gestärkt werden. Damit rücken neben der technischen und finanziellen Beurteilung auch die juristische Prüfung und der Umgang mit Unsicherheiten stärker in den Vordergrund.

Gerade bei umfangreichen Beschaffungsverträgen ist diese Unterscheidung wesentlich: Eine erwartete Ausgabe und ein verbindlich abgesicherter Preis bieten nicht dieselbe Planungssicherheit. Für das Parlament muss erkennbar sein, welche Verpflichtungen der Bund eingeht und wo finanzielle Risiken verbleiben. Die angekündigten Verbesserungen sind deshalb nicht nur für den Kauf der Kampfjets von Bedeutung, sondern auch für die Kontrolle weiterer Rüstungsgeschäfte.

Einen zusätzlichen Schritt zur Vertrauensbildung hat das Verteidigungsdepartement bereits unternommen. Am 1. Oktober legte es den beiden sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments die Bewertungskriterien offen. Zuvor hatten die Kommissionen bereits die Möglichkeit erhalten, Einsicht in die Verträge zu nehmen.

Diese Öffnung soll die parlamentarische Kontrolle erleichtern. Sie ersetzt jedoch nicht die Klärung, weshalb die politischen Zusicherungen zum Fixpreis und die spätere Beurteilung der Geschäftsprüfungskommission so weit auseinanderliegen. Mehr Einsicht und bessere Abläufe sind zunächst Antworten auf die Frage, wie vergleichbare Konflikte künftig vermieden werden sollen.

Weniger Jets trotz zusätzlichem Kredit?

Die Folgen des Preisstreits sind für die Schweiz bereits konkret. Verteidigungsminister Martin Pfister hatte eingeräumt, dass das verfügbare Geld wohl nur für 30 statt für die geplanten 36 Kampfjets reichen werde. Das Parlament bewilligte kürzlich einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken.

Damit geht es längst nicht mehr allein um die Bewertung früherer Aussagen. Zur Diskussion steht auch der Umfang der künftigen Kampfflugzeugflotte. Sechs Flugzeuge weniger wären eine kleinere Beschaffung als ursprünglich vorgesehen. Welche endgültige Stückzahl finanziert werden kann, ist mit der nun veröffentlichten Stellungnahme nicht geklärt.

Für die Bundesfinanzen und die sicherheitspolitische Planung hängen Preis und Stückzahl unmittelbar zusammen. Zusätzliche Mittel belasten den Haushalt; eine geringere Zahl von Flugzeugen verändert den Umfang des Vorhabens. Der Streit um die Vertragsbedingungen hat damit Konsequenzen, die über die Zuständigkeiten einzelner früherer Verantwortlicher hinausreichen.

Entscheidend wird die Umsetzung

Mit der Annahme der Empfehlungen ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen. Nun kommt es darauf an, wie der Bundesrat die angekündigte Transparenz, das verbesserte Risikomanagement und die Stärkung des Rechtsdienstes konkret umsetzt. Die Zustimmung zu sechs Empfehlungen ist ein politisches Signal, aber noch kein Nachweis veränderter Praxis.

Parallel bleibt die finanzielle Seite der F-35-Beschaffung offen. Für Parlament und Bevölkerung zählt letztlich nicht nur, ob die Verträge sorgfältig gelesen wurden. Entscheidend ist auch, welche Kosten der Bund verlässlich einplanen kann und wie viele Kampfjets die Schweiz dafür erhält.